Highlights des Monats
Die steigenden Energiepreise sind momentan eines der wichtigsten Themen Deutschlands und das aus gutem Grund. Eine ausreichende Energieversorgung gehört zu den Grundlagen unserer Gesellschaft.
Der Bundestag hat zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche helfen sollen, die Krise besser in den Griff zu bekommen. Das ist absolut richtig. Ich finde aber auch, die Politik sollte sich ehrlich machen: Es wird nicht einfach und der Staat kann nicht alles subventionieren oder regeln.
Potenziell wird es für den Einzelnen zu Einbußen kommen und es wird auch erstmal nicht so sein wie vor der Krise. Dieses Problem gehört für mich mit zu Putins Strategie, um so auch Deutschland unter Druck zu setzen. Ich sage aber ganz klar, dass wir uns hier nicht erpressen lassen dürfen.
Ich persönlich habe mich in der vergangenen Zeit vor allem mit der Start-Up Strategie der Bundesregierung beschäftigt. Diese soll noch diesen Monat beschlossen werden. Mir ist es dabei besonders wichtig, das Gründen für alle Beteiligten einfacher zu machen. Denn besonders zu Beginn einer Unternehmung sollten sich die Gründerinnen und Gründer auf ihre geschäftliche Tätigkeit konzentrieren und nicht auf Formulare und Bürokratie.
Zudem hatte ich die Ehre in den letzten beiden Sitzungswochen zwei Reden vor dem Deutschen Bundestag halten zu dürfen. Zum einen habe ich mich der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands widmen dürfen. Dabei habe ich mich insbesondere auf die mittelständische Wirtschaft und die Rolle der gemeinnützigen industrienahen Forschungsinstitute konzentriert. Die gesamte Rede könnt Ihr euch hier anschauen.
Zum anderen habe ich in meiner Rede zum Innovationstandort Deutschland für Biotechnologie betont, dass wir nicht nur durch staatliche Förderung zu Innovationen kommen. Sondern auch und vor allem durch gute Rahmenbedingungen, welche es den Unternehmen und Forschern erlauben, kreativ und innovativ zu sein. Hierzu müssen wir besonders die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und darauf achten, dass die Investitionsgelder nicht nur aus dem Ausland kommen. Die Rede hierzu findet Ihr hier.
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