Highlights des Monats

Viele Menschen weltweit träumen von einem eigenen Haus oder vom eigenen Auto. Dass diese Träume nicht jeder hat, ist klar. Aber sollte man die Menschen, die sich diese Dinge wünschen, bevormunden und ihnen diese Träume nehmen? Meine Antwort ist hier klar und deutlich: Nein! Zu träumen und dies dann erarbeiten zu können, ist Wert unserer freien Gesellschaft. Das sollten endlich auch mal die Verkehrs- und Klimaaktivisten verstehen, die ständig zu radikalen Aktionen greifen, um anderen ihren Willen aufzuzwingen! Ihre neueste Forderung, den Menschen den Traum vom Eigenheim und Auto einfach durch Verbote zu nehmen, halte ich für vollkommen falsch. Ich glaube nicht, dass man mit Apokalypse und Verboten die Mehrheit der Menschen abholt und mitnimmt. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel! 

In den letzten Newslettern habe ich Euch schon mehrfach über die Fortschritte der geplanten Wettbewerbsnovelle berichtet. Immer deutlicher wird aktuell, dass es besser wäre, die 11. jetzt anstehende Novelle, und die 12. Novelle, die ebenfalls noch für diese Legislatur geplant ist, zusammenzulegen. Nur so schaffen wir eine wirkliche und rechtssichere Neuregelung für die Märkte!
Im Namen der FDP-Fraktion haben der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben und ich als Berichterstatter für Wettbewerbspolitik einen gemeinsamen Brief an den Bundeswirtschaftsminister verfasst, in dem wir die Zusammenlegung fordern. Es ist in diesen unsicheren Zeiten das falsche Signal, einerseits die Handlungsfreiheit von Unternehmen durch neue Eingriffsrechte des Staates zu beschränken und auf der anderen Seite mit den Plänen zur 12. GWB Novelle neue Kooperationsmöglichkeiten schaffen zu wollen. Wir brauchen eine bedachte Novelle aus einem Guss! Dieses Thema wurde zuletzt auch durch das Handelsblatt aufgegriffen.

Auch das Besserstellungsverbot beschäftigt mich, wie Ihr wisst, schon länger. Auf meine Initiative hin haben nun die Landesgruppen Ost der Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Brief an den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesfinanzminister sowie die Bundesbildungsministerin geschrieben, in dem wir die Anwendung des Besserstellungsverbotes kritisieren und Nachbesserung fordern. Die Grundpfeiler des Mittelstandes bilden die gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen. Diese Institute sind anders aufgebaut als andere Einrichtungen, deshalb benötigen sie auch ihre eigene Regelung. Wenn wir hier nichts tun, verlieren wir nicht nur Fach- und Führungskräfte im Osten, es können auch keine neuen angeworben werden. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen eine klar definierte, unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für die gemeinnützigen industrienahen Forschungsinstitute, wie es sie bereits nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz für andere Institute gibt. 
Den gesamten Brief könnt Ihr hier lesen.

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