Highlights des Monats

Die letzte Aprilwoche begann für mich bei TV Berlin. Mit Peter Brinkmann habe ich einmal wieder ein interessantes Gespräch geführt - dieses Mal zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder besser bekannt als Heizungsgesetz (dazu unten mehr 👇), den Klima-Klebern und den Steuererhöhungsplänen der CDU/CSU. Wenn Ihr meine Meinung zu diesen Themen hören wollt, könnt Ihr Euch die Sendung hier anschauen. 

Das Kabinett hat Anfang April die Pläne zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von Bundeswirtschaftsminister Habeck verabschiedet. Ich habe Euch bereits mehrmals in diesem Newsletter über die GWB-Novelle informiert und auch meine Kritik an den Plänen deutlich gemacht. Ich setze mich in dem jetzt laufenden parlamentarischen Verfahren für Änderungen in der Novelle ein, denn so wie diese gerade ausgestaltet ist, fördern wir nur ein staatliches Marktdesign. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und keine überbürdende staatliche Kontrolle! Mehr dazu findet Ihr hier. 

Ostdeutschland hat beim Strukturwandel mehr Erfahrung als der Rest des Landes. Und diese Erfahrung hat gezeigt, dass sich ein Strukturwandel nicht via Bundestagsbeschluss verordnen lässt. Leider hat genau das die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert, indem sie das Vorziehen des Kohleausstieges in den ostdeutschen Kohlerevieren gefordert hat. Dabei hat sie dann wohl auch noch vergessen, dass nach dem eigenen Konzept die Region Altenburg in Thüringen weniger Fördergelder bekommen würde. Was Bodo Ramelow wohl davon hält?
Meiner Ansicht nach kann ein Strukturwandel nur gelingen, wenn er die Menschen vor Ort mit einbezieht. Das habe ich in meiner Rede auch so ganz klar formuliert. 

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