Highlights des Monats

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat klare Grenzen gezogen. Es härtet die Schuldenbremse, der Staat darf nur dann Schulden machen, wenn sehr spezifische Kriterien erfüllt sind. Die bisherige Haushaltspraxis, von krisenbedingten Ausnahmen nicht genutzte Gelder ins nächste Jahr zu übertragen oder auch umzuwidmen, ist zwar ein gängiges Verfahren in Bund und Ländern, aber verfassungswidrig.
Konkret bedeutet das: Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen. Der Staat hat genügend Einnahmen, aber ein Problem, Prioritäten zu setzen. Es braucht nicht mehr schuldenfinanzierte Subventionen und kleinteilige Klima-Planwirtschaft, sondern bessere Standortbedingungen für Unternehmen und eine echte Klimaordnungspolitik. Gute Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft – durch Bürokratieabbau, Entlastungen und Freiräume – sind langfristig der wichtigste Hebel auch für staatliche Einnahmen. Wir wollen zudem darüber sprechen, wie der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann. Statt mehr für Soziales auszugeben, müssen wir Strukturen wirkungsorientierter aufstellen, mehr Menschen in Arbeit bringen und die Rente wirklich zukunftsfest machen.
Für uns als FDP-Fraktion im Bundestag ist aber auch klar: Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben! Im Gegenteil, wir werden die Schuldenquote der Bundesrepublik weiter reduzieren. 

Anfang November habe ich mich sehr darüber gefreut, dass mein Team in einem Artikel des Freien Wortes lobend erwähnt wurde. Ich wusste natürlich schon, dass ich tolle Mitarbeiter habe, aber es ist schön sehen, dass deren gute Arbeit auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Eine tolle Nachricht war auch, dass mit den Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ in Höhe von 36.915,00 Euro im Jahr 2023 zur Umsetzung eines Kinder- und Jugendprojekts für den Kirchenkreis Schmalkalden bewilligt wurden. Mit dem Zukunftspaket trägt das BMFSFJ dazu bei, die Lage junger Menschen in den aktuellen Krisenzeiten mittels Bewegung, Kulturangeboten und Maßnahmen für die körperliche und seelische Gesundheit zu verbessern.

Im letzten Newsletter habe ich bereits vom Film „Arena 196“, in dem auch mein Wahlkampf aus dem Jahr 2021 gezeigt wird, berichtet. Im „Fernsehzimmer mit Daniel Ebert“ geben die Filmemacher Wolfgang und Yvonne Andrä einen Einblick in die Entstehung des Films, die Herausforderungen während der Dreharbeiten und die Bedeutung des Themas. 
Mir ist es wichtig, dass der Film viele Menschen erreicht, denn er ist ein Lehrstück in Demokratie und zeigt, wie Politik funktioniert. Auf dem folgenden Bild findet Ihr die kommenden Kinotermine. Wer den Film also noch sehen möchte, hat noch die ein oder andere Möglichkeit ins Kino zu gehen.

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