Highlights des Monats
Das Ende des Jahres 2023 und der Anfang des neuen Jahres 2024 sind von vielen großen Themen gezeichnet. Bahnstreiks, Bauernproteste, Änderungen in der Migrationspolitik und die Aufstellung des Haushaltes für 2024 - Themen die ganz Deutschland beschäftigen. Meine Einschätzung dazu lest Ihr hier:
Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, um die Akzeptanz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Gewerkschaft GDL ist beim Bahnstreik der vergangenen Tage aber leider über das Ziel hinausgeschossen. Mit dem Streik entstanden nach Berechnungen des IW Köln ein volkswirtschaftlicher Schaden von über 100 Millionen Euro – jeden Tag! Diese Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft ist inakzeptabel. Umso besser, dass GDL und Deutsche Bahn nun endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren!
Die Bauernproteste Anfang Januar haben in ganz Deutschland Eindruck hinterlassen. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik. Wir brauchen nicht weniger als eine Zeitenwende in der Landwirtschaftspolitik! Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen müssen endlich so gestaltet werden, dass sie nicht nur die aktuellen, sondern auch die zukünftigen Perspektiven von Landwirten verbessern, statt zu ihrer Verschlechterung beizutragen. Dies umfasst zum Beispiel die Angleichung von Produktionsstandards im gemeinsamen EU-Binnenmarkt, die Aufhebung pauschaler Nutzungseinschränkungen wie z.B. Flächenstilllegungen und die unbürokratische Anwendung von aktuell zugelassenen Pflanzenschutzmitteln auch nach dem 30.6.2024.
Dass hinter dem Frust von Landwirten mehr steht als nur die Agrardiesel- und Kfz-Steuer-Maßnahmen, haben die Proteste mehr als deutlich gemacht. Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise unbefristet zurückgenommen, denn es drohte ein unverhältnismäßiger Bürokratieaufwand für die Landwirtschaft. Die Steuererleichterungen beim Agrardiesel sollen nun schrittweise über drei Jahre verteilt werden, was sowohl Betrieben eine Planbarkeit schafft als auch der Politik ermöglicht, entstehende Belastungen in anderer Weise zu kompensieren. Denn Verlässlichkeit politischer Entscheidungen ist für landwirtschaftliche Betriebe essenziell!
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