Mein Statement zum Infektionsschutzgesetz

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause ging es im Bundestag gleich hoch her. Der Grund ist uns allen bekannt: eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes stand an. Auch das Ergebnis der Abstimmung ist bekannt: der Bundestag hat sich für eine Fortsetzung von bestimmten Corona-Maßnahmen entschieden. Ich persönlich habe mich unter anderem in der WELT gegen eine Verlängerung der Maßnahmen ausgesprochen und auch dementsprechend abgestimmt. Es gibt im Moment andere Dinge, die wir zwingend lösen müssen, die uns von außen übergestülpt werden. Bei Corona haben wir es in der Hand, wie wir damit umgehen wollen. Corona können wir ohne dieses Gesetz mit Eigenverantwortung in den Griff kriegen. Wir brauchen keine staatlichen Maßnahmen, die unter Umständen eine aufgeheizte Debatte zum Überkochen bringen kann.