In der letzten Sitzungswoche des Bundestages habe ich zum Thema Bürokratieentlastung für mittelständische Unternehmen im Plenum sprechen dürfen. Die Bürokratiebelastung ist für die Unternehmen in Deutschland laut Umfragen das zweitwichtigste Thema, nach dem Fachkräftemangel und vor den Energiepreisen. Bisher habe ich den Eindruck, dass die amtierende Bundesregierung das Thema ambitionierter angeht als ihr Vorgänger, was aber leider auch nicht sonderlich schwer zu sein scheint. Mit Digital- und Praxischecks sollen Gesetze auf ihre Anwendbarkeit hin überprüft werden. Neben dieser Überprüfung müssen wir aber auch unnötige Elemente abbauen. Deswegen muss ein ambitioniertes Bürokratieabbaugesetz von Seiten des Wirtschaftsministeriums vorgestellt werden. Meine ganze Rede zu diesem Thema könnt Ihr Euch mit einem Klick auf das folgende Bild anschauen!
Ein wirtschaftspolitisches Thema, welches in den letzten Wochen stark diskutiert wurde, stellt die Europäische Produktionskapazität für Solar- und Windkraftanlagen dar. Hier ist die Abhängigkeit von China sehr hoch, da beispielsweise rund 80 % aller Solarmodule der Welt dort hergestellt werden. Möchte man nun seinen gesamten Strombedarf durch Solar abdecken, begibt man sich somit in die nächste Abhängigkeit im Bereich Energie. Um von dieser loszukommen, müssten die Europäischen Produktionskapazitäten gesteigert werden. Der Bundeswirtschaftsminister möchte dies u.a. durch ein massives staatliches Unterstützungsprogramm erreichen. Es muss meiner Einschätzung nach aber klar sein, dass wir hier nicht in einen Subventionswettlauf geraten dürfen. Ich plädiere dafür, dass wir mit dem nötigen Augenmaß an die Sache herangehen und uns nicht in ideologische Grabenkämpfe verstricken!
