Neben dem Thema Heizung gibt es auch andere Herausforderungen, die die Wirtschaft zu bewältigen hat.
Eine davon ist die sinkende Wirtschaftskraft Deutschlands. Sie ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die galoppierende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. Entscheidend ist jetzt, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen. Dies ist eine große Aufgabe, die Stück für Stück angegangen werden muss. Wir sind hier bereits mit einem Planungsbeschleunigungspaket gestartet, welches den Ausbau der Infrastruktur massiv verbessern soll. Zudem arbeitet das Bundesjustizministerium an einem großem Bürokratieentlastungspaket, das Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten wird. Notwendig ist auch ein wirksames Entlastungsgesetz zur Steuerbürokratie. Wie Ihr seht, haben wir noch einiges vor!
Aufgrund der sinkenden Wirtschaftsleistung geht es neben der Standortpolitik auch zentral darum, den Wohlstand zu sichern. Dafür brauchen wir mehr angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Überbordende Vorschriften zu schaffen, ist da nur kontraproduktiv. Überraschend kamen deshalb die Überlegungen zu einer allgemeinen Pflicht der Arbeitszeiterfassung und von einem Verbot der Vertrauensarbeitszeit. Das halten wir als FDP-Fraktion im Bundestag für völlig utopisch. Auch steht im Koalitionsvertrag, dass die Vertrauensarbeitszeit erhalten bleibt. Es darf kein Vorbehalt gegen selbstbestimmtes Arbeiten geben. Bessere Rahmenbedingungen schaffen wir nur mit Flexibilität für alle!