In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages hatte ich die Möglichkeit, zum Thema der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zu sprechen. Medienberichten zufolge sollen diese Mittel um 300 Millionen Euro gekürzt werden.
Die GRW ist gerade für die ostdeutschen Bundesländer relevant. Denn 1€ der GRW-Mittel vom Bund bedeuten auch 1€ Co-Finanzierung durch die Länder und zusätzlich 5€ privates Kapital.
Richtig ist, dass wir im gesamten Bundeshaushalt sparen müssen - der Staat muss mit dem Geld zurechtkommen, welches die Bürger mit Steuergeldern zur Verfügung stellen. Für die Ausgaben der Steuergelder innerhalb eines Ministeriums ist aber zuerst die jeweilige Hausleitung zuständig. Im Fall der GRW entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über deren Höhe. Aus dem BMWK kam allerdings noch kein Vorschlag, wie der eigene Haushalt aussehen soll. Sprich, es steht überhaupt noch nicht endgültig fest, in welcher Höhe die GRW-Mittel gekürzt werden. Meine Rede zu diesem Thema könnt Ihr Euch mit einem Klick auf das folgende Bild anschauen!

In einem anderen Themenbereich gab es eine wegweisende Entscheidung. Das Bundeskartellamt hat in einem Verfahren festgestellt, dass die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber digitalen Dienstleistern missbraucht. Das Kartellamt hat daraufhin eine Verfügung mit Maßnahmen gegen die Bahn erlassen, um diesen Missbrauch zu beenden. Dabei geht es unter anderem um verpflichtende Datenteilungsrechte oder eine Mindestvergütung für Dienstleistungen. Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Kartell- und Wettbewerbspolitik kann ich es nur begrüßen, wenn das Kartellamt nach dreijähriger Untersuchung eine ausgewogene Entscheidung trifft. Ein Missbrauch von Marktmacht wird festgestellt und Maßnahmen werden daraufhin ergriffen. Für mich ist das ein Zeichen für ein funktionierendes Kartellrecht. Missbrauchsunabhängige Maßnahmen, wie sie gerade in der Debatte um die anstehende GWB-Novelle im Raum stehen, brauchen wir deshalb nicht!

Gemeinsam mit Andrew Ullmann, dem gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ging es für mich zu einem gemeinsamen Gespräch in das SRH-Zentralklinikum Suhl, um über die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Deutschland zu sprechen.
Als Familienvater und Opa haben mich besonders die bestehenden Probleme der Level 1-Station des Krankenhauses bewegt. Aufgrund einer festgelegten Mindestmengenregelung sind Perinatalstationen ab 2024 dazu verpflichtet ein Minimum von 25 Frühchen jährlich zu versorgen, um weiterhin bestehen zu dürfen. Die Frühchenstation des SRH-Zentralklinikums erreicht derzeit die Anforderungen nicht und läuft deshalb Gefahr, geschlossen zu werden. Ein fataler Fehler, da die nächsten Kliniken, mit einer Level 1-Station in Erfurt sowie Jena sind und dies eine zu große Entfernung ist. Bei einem Frühchen kommt es auf jede Sekunde an. Eine Versorgung muss schnellstmöglich erfolgen, um das Überleben des Neugeborenen zu sichern. Seit dem vergangenen Jahr liegt eine Petition des SRH-Zentralklinikums aus, in der für den Erhalt der Level 1-Station gekämpft wird. Bis heute wurden rund 13.500 Unterschriften gesammelt und eine von diesen ist auch meine. Ich setze mich ausdrücklich für den Erhalt der Frühchenstation ein und kann nur jeden von Euch darum bitten, dies auch zu tun!

Zum Tag der offenen Tür des Blindeninstituts Thüringen in Schmalkalden gab Annette Peters mir in einem Rundgang durch die Bentheim-Schule und die verschiedenen Wohn- und Förderbereiche des Blindeninstituts einen guten Einblick in die großartige Arbeit des Hauses. Es war beeindruckend zu sehen, wie vielfältig die größtenteils mehrfach behinderten Kinder und Jugendlichen hier Förderung und liebevolle Betreuung erfahren. Bereits zu Corona-Zeiten war ich zu Besuch im Blindeninstitut, allerdings war damals kein Rundgang möglich. Danke für die eindrucksvolle Präsentation der Arbeit dort!

Zusammen mit meinem Kollegen Reginald Hanke habe ich den neuen Vorstandsvorsitzenden des DRK Thüringen Lars Oschmann in einem Arbeitsgespräch kennenlernen dürfen. Wir haben über den massiven Fachkräftemangel in der Pflege bei gleichzeitig steigenden Pflegestandards, die sinkenden Geburtenzahlen und die Auswirkungen auf Kindergärten sowie über die explodierenden Heimkosten gesprochen. Lars Oschmann äußerte zudem den Wunsch, dass die Gespräche mit den Verbänden an der Basis intensiviert werden, bevor über Gesetze entschieden wird, die diese dann umsetzen müssen. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar und unterstreicht nochmal die Wichtigkeit von Wahlkreisterminen wie diesem!

Wollt Ihr mich 2024 kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch oder ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns persönlich kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt. Daneben werden noch einige andere politische oder historische Plätze und Institutionen besucht.

Für dieses Jahr sind meine BPA-Fahrten leider schon voll besetzt, aber sobald ich die Termine für das nächste Jahr habe, werde ich Euch hier darüber informieren! 

Solltet Ihr auf eigene Faust in Berlin unterwegs sein und den Bundestag besuchen wollen, könnt Ihr Euch gerne an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich