In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause wurde eines der Gesetze verabschiedet, bei dem ich für meine Fraktion als Berichterstatter die Verhandlungen geführt habe. Es handelt sich um eine Änderung des Kartellrechtes, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Ziel der Änderung ist es, dem Kartellamt nach Untersuchungen von Sektoren Mittel in die Hand zu geben, um bei der Untersuchung festgestellte Störungen zu beheben. In vielen Bereichen betreten wir hier wettbewerbspolitisches Neuland. Es ist aber richtig, dass die Berichte des Kartellamtes nach einer Untersuchung nicht einfach in der Schublade verschwinden. Damit die Unternehmen mehr Planungssicherheiten haben, wurden weitgehende Rechtsschutzmittel eingefügt und Schwellen eingebaut, damit Mittelständler nur unter sehr engen Bedingungen unter die Verfügungen des Kartellamtes fallen können. Meine gesamte Rede zum Thema könnt Ihr mit einem Klick auf das folgende Bild anschauen!
Nach langen Verzögerungen durch manche Bundesministerien wurde auch endlich der Plan für den Bundeshaushalt 2024 dem Bundestag weitergeleitet. Die Haushaltsberatungen beginnen jetzt und werden in der Regel bis Mitte November andauern. Entgegen mancher Medienberichte möchte ich aber sagen, dass die Mittel für die GRW (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) nicht halbiert werden. Sie werden nicht einmal gekürzt, sondern steigen im aktuellen Entwurf um 30 Millionen Euro. Gerade für die ostdeutschen Länder ist das eine gute Nachricht, denn Gebiete mit den höchsten Förderklassen befinden sich hier.
