Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz und damit für 3,2 Milliarden Euro echte Entlastungen für Unternehmen, für den Abbau von Steuerbürokratie und für strukturell bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.
Es ist sehr ärgerlich, dass die Union die deutsche Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen unnötig lange auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendige Entlastungen warten ließ. Gut, dass es im Interesse unseres Landes jetzt endlich vorangeht. Mit dem Wachstumschancengesetz gehen wir den allerersten Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende, die unser Land jetzt dringend braucht.
Damit sie gelingt, müssen wir bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie aber noch sehr viel weitergehen. Wir müssen Wachstumsbremsen wie beklemmende Auflagen und lähmende Bürokratie lösen und vor allem strukturelle Entlastungen schaffen – sie wären das beste Konjunkturprogramm. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.
Wir müssen den Hebel jetzt wirklich umlegen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern, frische Wachstumsimpulse zu setzen und mehr Aufstiegschancen zu ermöglichen.