In den letzten Sitzungswochen durfte ich zwei Reden im Deutschen Bundestag halten. Eine davon behandelte den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, während die andere sich mit dem Gleichwertigkeitsbericht befasste. Ihr habt diese verpasst? Die Rede zum „Ostbericht“ findet Ihr hier, die zum Gleichwertigkeitsbericht hier!
Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte diesen Monat die Wachstumszahlen der Bundesrepublik vor. Aus diesen wurde deutlich, dass sich Deutschland in einer Rezession befindet. Wir müssen daher dringender als je zuvor die Wachstumsinitiative konsequent umsetzen. Damit sorgen wir für den Beginn eines neuen konjunkturellen Aufschwungs. Dazu gehört das Lieferkettengesetz mindestens auszusetzen. Wenn Kanzler Scholz mehr will, hat er die FDP-Fraktion an seiner Seite. Seinen Ankündigungen müssen aber auch konkrete Taten folgen. Die kalte Progression muss für die kommenden Jahre ausgeglichen werden, damit verhindern wir heimliche Steuern durch die Hintertür – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Grünen müssen ihre Blockade beenden. Es ist jetzt nicht die Zeit nur über neue Belastungen zu reden, wie Arbeitsminister Heil es mit dem Tariftreuegesetz tut. Stattdessen muss es umfangreiche Vereinfachungen im Vergaberecht geben. Genauso verbietet es sich über große Subventionsfonds zu philosophieren wie Wirtschaftsminister Habeck es macht. Die Wirtschaft braucht mehr Freiraum für private Investitionen. Auch der Freihandel muss gestärkt werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir auf andere Länder außerhalb Europas, wie Indien, zugehen. Die Wachstumsinitiative ist aber nur ein Anfang. Es muss noch mehr kommen in der Wirtschaftspolitik: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staatswirtschaft.
