die letzten Wochen werden aufgrund der politischen Geschehnisse sicherlich vielen lange in Erinnerung bleiben
Es ist gut, dass nach dem Ampel-Aus nun Klarheit hinsichtlich des Wahltermins für den nächsten Deutschen Bundestag herrscht. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht länger von einer rot-grünen Rumpfregierung ohne Mehrheit mit zwei Kanzlerkandidaten im Wahlkampf geführt werden. Unser Land braucht eine Richtungsentscheidung!
Das gesunkene Geschäftsklima in diesem Monat ist ein Symptom, das vieles in unserem Land in einem Wort zusammenfasst: Wirtschaftsschwäche. Das Wirtschaftspapier von Christian Lindner bietet akute Antworten auf die heutigen Herausforderungen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv wird. Das Wachstum muss in Deutschland gezielt angekurbelt werden, nicht etwa durch Ideologie, sondern durch eine rationale Wirtschaftspolitik. Steuern runter, den Anstieg der Sozialausgaben bremsen, bürokratische Lasten senken, Anstrengung attraktiver machen und die Schuldenbremse einhalten. Dafür steht die FDP, weshalb es wichtig war, die Regierung zu verlassen. Rot-Grün waren für diese wichtigen Maßnahmen nicht bereit. Ab jetzt gilt, Ärmel hochkrempeln und Wirtschaftsreformen durchsetzen.
Mehr zu meiner Meinung zum Ampel-Aus findet Ihr im Freien Wort und im Pioneer.
Aber nicht nur den Unternehmen macht die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik zu schaffen, sondern sie hat auch deutliche Auswirkungen auf die Verbraucher. Die rot-grüne Regierung plant den Ausstieg aus der Erdgas-Versorgung in absehbarer Zeit. Für die aktuelle Versorgung braucht es aber weiterhin Investitionen für Pipelines und Reservekraftwerke. Da die Bundesnetzagentur aber aufgrund der Ausstiegspläne das Ausbleiben der Investitionen befürchtet, soll es Investoren durch die Verordnung KANU 2.0 leichter gemacht werden, die Ausgaben zurückzubekommen. Zur Refinanzierung ist eine Erhöhung der Entgelte geplant, nach Berechnungen eines Energiedienstleisters würden die Mehrkosten bei circa einem Cent pro Kilowattstunde liegen. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt mit drei Personen eine Erhöhung von etwa 200 Euro im Jahr. Es ist höchste Zeit, endlich die Ideologie einzustampfen, dass ab 2050 alles elektrisch sein soll! Mehr zu diesem Thema findet Ihr in der Welt.
Aber auch außenpolitisch steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Wahl von Donald Trump bedeutet ein neues Kapitel in Bezug auf den Welthandel und die geopolitischen Geschehnisse. Deutschland und die EU müssen sich auf die dynamischen Herausforderungen weltweit eigenständig vorbereiten. Dazu gehört, dass Europa einen stärkeren eigenen Beitrag für seine Verteidigungsfähigkeit und eine starke NATO leistet. Das können wir nicht mehr an die USA delegieren. Wir müssen es uns aber auch leisten können. Allen muss daher klar sein: Unsere wirtschaftliche Stärke ist Grundlage für unsere geopolitische Stärke. Auch deshalb muss Europa wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähiger werden. Und dafür muss sich die Europäische Union wieder auf Marktwirtschaft und Freihandel statt auf Regulierung und Subventionen konzentrieren. Ein erster Schritt ist dabei die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens.